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Aktenzeichen VI 599/29

Datum 31.03.1930

Leitsatz 1. Nach welchen Grundsätzen ist die Entschädigung aufzuwerten, die das Reich für die Einstellung eines Brennereibetriebs und eines Betriebs zur Herstellung von Trinkbranntwein zu gewähren hat? 2. Zur Frage der Rückwirkung sachlichrechtlicher Vorschriften eines Gesetzes auf Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit seines Erlasses in der Revisionsinstanz schwebten.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464080350344

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