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Aktenzeichen IV 251/29

Datum 23.06.1930

Leitsatz 1. Nach welchen Grundsätzen ist, wenn Nichtigkeit eines Grundstückskaufes wegen Formmangels geltend gemacht ist, das zur Erfüllung von beiden Seiten Geleistete zurückzugewähren? Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Käufer, dem das Grundstück übergeben war, wegen der Nutzungen und Verwendungen auf die Vorschriften der §§ 993, 994 BGB. berufen? 2. Zur Frage der Konkurrenz von Eigentumsklage und Bereicherungsklage.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640813C0307

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