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Aktenzeichen IV 322/85
Datum 05.02.1885
Leitsatz Ist in dem gemäß §. 660 C.P.O. stattfindenden Verfahren betreffend die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteile eines ausländischen Gerichtes auch über den Einwand zu entscheiden, daß dem Urteile nach erlangter Rechtskraft durch Zahlung genügt worden sei?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400D580347
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