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Aktenzeichen I 456/84

Datum 07.02.1885

Leitsatz 1. Steht Schiedsrichtern zu, über die bestrittene Existenz der Voraussetzungen des schiedsrichterlichen Verfahrens einen Spruch zu fällen? 2. Wie sind die §§. 858 Abs. 1. 867 -- 871 in Verknüpfung mit den §§. 41 -- 46 C.P.O. auszulegen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400D590349

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