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Aktenzeichen VII 94/30

Datum 14.11.1930

Leitsatz 1. Unterliegen in Preußen der Stempelsteuerpflicht Erklärungen, die in Sicherungsübereignungsverträgen dahin abgegeben werden, daß der Veräußerer dem Gläubiger Versicherungsansprüche abtrete? 2. Zur Frage der Verzinsung zurückgeforderter Stempelsteuerbeträge.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464082350237

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