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Aktenzeichen I 295/30
Datum 09.05.1931
Leitsatz Unterbricht die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der wegen Patentverletzung verklagten Partei das Verfahren, wenn zwar die Klage allein auf Unterlassung gerichtet ist, die verklagte Partei aber dem Kläger die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs angekündigt hatte wegen unberechtigter Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen sie auf Unterlassung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464084480362
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