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Aktenzeichen VII 92/30

Datum 15.05.1931

Leitsatz 1. Zur Frage der Beweislast bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. 2. Über den Beweis des ersten Anscheins. 3. Was ist unter "Gefahr" im Sinne des § 16 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu verstehen die Gefahr des Versicherungsnehmers, daß er den Schaden erleidet, gegen den er sich versichert, oder die Gefahr des Versicherers, daß er auf Grund des Vertrags, sei es mit Recht oder mit Unrecht, in Anspruch genommen wird?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640844C0386

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