zurück

Aktenzeichen IX 31/31

Datum 16.12.1931

Leitsatz 1. Über Inhalt und Voraussetzungen des Zustimmungsvertrags, den der Unternehmer einer Kleinbahn nach § 6 Abs. 1 des preußischen Kleinbahngesetzes vom 28. Juli 1892 mit den Wegeunterhaltungspflichtigen abschließt. 2. Was versteht § 6 Abs. 3 a. a. O. unter "Bahn im Ganzen"?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464086400367

Download PDF

zurück