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Aktenzeichen II 187/32

Datum 10.01.1933

Leitsatz 1. Findet bei Gewinnansprüchen § 287 Abs. 2 ZPO. auch Anwendung auf die Frage, ob überhaupt ein Gewinn erzielt worden ist? 2. Ist zum Verzicht auf das Pfändungspfandrecht an einer Forderung die Zustellung der Verzichtserklärung an den Schuldner unerläßlich?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408B1F0172

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