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Aktenzeichen I 169/85

Datum 08.07.1885

Leitsatz a) Erzeugt nach dem Reichsgesetze über Markenschutz eine fahrlässige widerrechtliche Benutzung gesetzlich geschützter Warenzeichen eine Entschädigungspflicht? b) Welcher Thatbestand genügt zur Feststellung des im Sinne des §. 14 jenes Reichsgesetzes wissentlichen, zur Entschädigung verpflichtenden Verhaltens?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400E100069

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