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Aktenzeichen II 34/33
Datum 23.06.1933
Leitsatz 1. Sind Rechtsgeschäfte wirksam, welche von oder gegenüber einem auf Grund nichtiger Vermögensbeschlagnahme eingesetzten staatlichen Zwangsverwalter bezüglich des der Verwaltung unterworfenen Vermögens vorgenommen werden? 2. Ist die Leistungsweigerung des Schuldners entschuldigt, wenn er irrtümlich angenommen hat, daß angebliche Gegenforderungen, die er von dritter Seite abgetreten erhalten und dann zur Aufrechnung gestellt hatte, zu Recht beständen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408D200266
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