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Aktenzeichen I 130/33
Datum 11.11.1933
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen begründet Einräumung der Patentlizenz ein Gesellschaftsverhältnis? 2. Bildet die völlige wirtschaftliche Umgestaltung eines für das Gesellschaftsverhältnis wesentlichen Unternehmens einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408E260212
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