zurück
Aktenzeichen VII 292/33
Datum 15.12.1933
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen liegt eine sittenwidrige Ausnützung der tatsächlichen Macht-(Monopol-)stellung vor, wenn ein Kraftwerk beim Abschluß eines Stromlieferungsvertrags auf den Vertragsgegner (eine Gemeinde) Schadensersatzansprüche abwälzt, die dem Werk aus der Nichteinhaltung eines früher mit einem anderen Stromlieferer vereinbarten Lieferverbots entstanden sind oder entstehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408F060024
zurück