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Aktenzeichen VI 435/33
Datum 22.02.1934
Leitsatz 1. Setzt die Bindung des ordentlichen Gerichts an die in einem Verfahren nach der Reichsversicherungsordnung ergangene Entscheidung Rechtskraft dieser Entscheidung voraus? 2. Zum Begriff des Unternehmers und der strafgerichtlichen Feststellung im Sinne des § 903 RVO.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464090090031
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