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Aktenzeichen VII 89/34
Datum 12.06.1934
Leitsatz 1. Wann entsteht der Kostenerstattungsanspruch? Wann müssen Einwendungen der in § 767 Abs. 2 ZPO. gedachten Art gegen ihn vorgebracht werden? 2. Bedarf es einer Entscheidung der Vereinigten Zivilsenate, wenn der erkennende Senat bei Beantwortung einer Rechtsfrage von der Ansicht eines anderen Senats abweicht, die zu treffende Entscheidung aber bei Befolgung der anderen Ansicht ebenso lauten würde wie beim Abweichen davon?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464091040013
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