Aktenzeichen I 264/33
Datum 20.10.1934
Leitsatz 1. Erstreckt sich die Rechtskraft des die Ernennung eines Schiedsrichters ablehnenden Beschlusses auf die Begründung, daß die eine Partei in das die Schiedsgerichtsklausel mit enthaltende Abkommen nicht eingetreten sei? 2. Handelt es sich um die Fortführung der gleichen Firma, wenn der Erwerber eines Handelsgeschäfts als Firma die schlagwortartige Bezeichnung des Handelsgeschäfts des Veräußerers unter Beifügung eines die Gesellschaftsart kennzeichnenden Zusatzes annimmt? 3. Kann eine Liste, welche die bei einem Geschäftserwerb übernommenen Verträge enthält, in den Erwerbsvertrag aber nicht aufgenommen worden ist, zur Feststellung des Umfanges der übernommenen Verbindlichkeiten des Geschäfts herangezogen werden? 4. In welchem Umfange können bei gesellschaftsähnlichen Vertragsverhältnissen die §§ 320 flg. BGB. angewendet werden und unter welchen Voraussetzungen ist Kündigung aus wichtigem Grunde möglich?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464091390274
zurück