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Aktenzeichen III 161/34
Datum 21.12.1934
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage aus Amtspflichtverletzung auf Erstattung von Steuern, deren Niederschlagung nach Behauptung des Klägers durch Gesetz zwingend angeordnet, gleichwohl aber abgelehnt worden ist? 2. Ist § 97 Abs. 3 ZPO. zu Ungunsten des obsiegenden Staates auch dann anwendbar, wenn seine Revision sowohl nach § 547 Nr. 1 ZPO. als auch nach Nr. 2 das. zulässig war?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464092280257
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