Aktenzeichen II 198/34
Datum 22.01.1935
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen gelten die Stimmrechtsverbote in § 252 Abs. 3, § 266 Abs. 1 Satz 2 HGB. auch für die Aktien einer juristischen Person, deren gesetzlicher Vertreter zu den im Sinne dieser Gesetzesvorschriften beteiligten Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern der Aktiengesellschaft gehört? 2. Kann sich die Erhebung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage (§ 271 HGB.) auch ohne die Voraussetzungen des § 226 BGB. als eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, die zur Abweisung der Klage selbst dann führt, wenn der mit ihr behauptete Gesetzes- oder Satzungsverstoß dargetan ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640923F0385
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