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Aktenzeichen II 277/34
Datum 26.03.1935
Leitsatz 1. Setzt die Vorschrift des § 7 Abs. 1 WZG. voraus, daß überhaupt ein Geschäftsbetrieb vorhanden ist? 2. Welche Rechtsbehelfe sind gegeben gegen die Klagansprüche des Erwerbers eines Warenzeichens aus §§ 12, 9 Abs. 1 Nr. 1, § 20 WZG., auf den das unter Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 2 WZG. rechtsunwirksam erworbene Zeichen umgeschrieben ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464093360332
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