Aktenzeichen II 327/34
Datum 05.04.1935
Leitsatz 1. Kann ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, über dessen Vermögen neben dem Vergleichsverfahren über die Gesellschaft ein besonderes Vergleichsverfahren eröffnet worden ist, die Erfüllung des Gesellschaftsvertrags gemäß § 28 VerglO. a. F. ablehnen? 2. Ist der Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft im Sinn des § 28 VerglO. a. F. noch nicht "beiderseits" erfüllt, solange das Gesellschaftsverhältnis überhaupt besteht, mögen auch die Einlagen vollständig geleistet sein? 3. Wird durch die mit Ermächtigung des Vergleichsgerichts erklärte Ablehnung der weiteren Erfüllung eines solchen Gesellschaftsvertrags die Gesellschaft aufgelöst?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464093370340
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