zurück
Aktenzeichen II 332/34
Datum 05.06.1935
Leitsatz 1. Welche Voraussetzungen sind erforderlich für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen im Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht? 2. Ist § 13 Abs. 1 UnlWG. ausdehnend auszulegen dahin, daß die dort genannten Verbände und Gewerbetreibenden auch die Befugnis zur Klage auf Widerruf haben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464094100114
zurück