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Aktenzeichen I 292/34
Datum 12.10.1935
Leitsatz 1. Kann im Patentverletzungsstreit noch in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden, daß das Patent bereits vor der letzten Verhandlung vor dem Berufungsgericht ohne dessen Kenntnis erloschen war? 2. Zur Anfechtung der Kostenentscheidung. 3. Muß der Kläger sogleich nach Erledigung der Hauptsache seinen Antrag ändern, um seiner Verurteilung in die Kosten des Rechtsstreits zu entgehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464094400400
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