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Aktenzeichen V 24/37

Datum 24.04.1937

Leitsatz 1. Kann die in Form einer Höchstbetragshypothek bestellte Sicherheit, die ein Straßenanlieger für Anliegerbeiträge auf Grund eines Vertrags mit der Stadtgemeinde zwecks Erlangung einer Ausnahme von dem ortsstatutarischen Bauverbot geleistet hat, zurückgefordert werden, wenn sich herausstellt, daß der Anbau an der Straße einem Bauverbot nicht unterlag? 2. Zum Begriff der historischen Straße. 3. Schließen bloße Zweifel an der Verpflichtung zur Leistung deren Rückforderung nach § 814 BGB. aus?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409A350385

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