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Aktenzeichen VII 331/36

Datum 27.04.1937

Leitsatz 1. Wie weit kann der Prozeßrichter im Anfechtungsstreit nachprüfen, ob ein rechtmäßig erlassener vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Schuldtitel deshalb für unwirksam erklärt werden, weil die Person, gegen die er erlassen ist, nicht besteht?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409B070042

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