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Aktenzeichen I 24/37
Datum 30.06.1937
Leitsatz Ist in dem Streit wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters der Einwand mangelnder Rechtswirksamkeit des Musters auch nach der Neuordnung des Löschungsverfahrens noch zulässig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409B2F0321
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