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Aktenzeichen VII 120/37

Datum 02.11.1937

Leitsatz In welchem Umfang unterliegt eine Anordnung des Reichswirtschaftsministers der Auslegung und Prüfung der Gerichte, wodurch er einzelne Firmen einem bestehenden Verbande (Kartell) anschließt und sie der Schiedsklausel der Verbandssatzung unterwirft?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409C0B0101

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