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Aktenzeichen VII 220/37
Datum 12.04.1938
Leitsatz Ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte, der Wirklichkeit nicht entsprechende Sachverhalt nur in Rechtssätzen besteht und überhaupt keine Tatsache umschließt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409D2A0266
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