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Aktenzeichen VII 14/38

Datum 26.04.1938

Leitsatz 1. Steht die Vorschrift des § 898 RVO. der Ausgleichungspflicht eines Unternehmers gegenüber dem Besteller entgegen, wenn durch zusammenwirkendes Verschulden beider ein bei dem Unternehmer Beschäftigter getötet worden ist? 2. Kann insbesondere trotz der vorgenannten Bestimmung der Unternehmer dem Besteller für die Erfüllung der ihm nach § 618 BGB. seinen Arbeitern gegenüber obliegenden Pflichten verantwortlich sein?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409D2C0282

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