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Aktenzeichen V 241/37

Datum 05.05.1938

Leitsatz 1. Kann der Notweg über ein Nachbargrundstück nur in Höhe des Erdbodens beansprucht werden? 2. Wird das Recht auf den Notweg durch das Bestehen einer schuldrechtlichen Gebrauchsbefugnis (Miete) ausgeschlossen? 3. Kann ein Notwegrecht auch dann entstehen, wenn von zwei einheitlich eingerichteten, aber rechtlich selbständigen Grundstücken das eine durch Zwangsversteigerung in fremde Hand gelangt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409D300305

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