Aktenzeichen IV 41/38
Datum 30.06.1938
Leitsatz 1. Welche Folgen hat das Ausscheiden eines Kindes aus der westfälischen fortgesetzten Gütergemeinschaft gegen eine aus dem Gesamtgute gewährte Abfindung für die Bemessung der Anteile der übrigen an der fortgesetzten Gütergemeinschaft beteiligten Personen? 2. Welche Rechte stehen dem Ehegatten eines während der fortgesetzten Gütergemeinschaft kinderlos verstorbenen Kindes am Gesamtgute zu, der infolge Ausschlagung der übrigen nach § 1925 BGB. berufenen gesetzlichen Erben Alleinerbe des Kindes geworden ist? 3. Ist eine vom überlebenden Ehegatten getroffene letztwillige Verfügung deshalb unwirksam, weil er einem anteilsberechtigten Kinde nicht gemäß § 10 Abs. 4 des Preuß. Gesetzes vom 16. April 1860 den Wert des Schichtteils zugewendet hat? 4. Kann der überlebende Ehegatte anderen Personen als unabgefundenen Kindern gemäß § 10 Abs. 5 des genannten Gesetzes auch einzelne Vermögensstücke des Gesamtgutes zuwenden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409E0B0065
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