Aktenzeichen II 94/38
Datum 25.01.1939
Leitsatz 1. Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft mbH. 2. Kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH., der zugleich deren Geschäftsführer ist, seine Stammeinlage dadurch rechtswirksam leisten, daß er als Bevollmächtigter eines Mitgesellschafters in einem Fabrikunternehmen, das dieser einbringt, Veruntreuungen begeht, die daraus stammenden Mittel auf sein eigenes Bankkonto einzahlt und dann von diesem Konto Barbeträge abhebt und zur Tilgung seiner Stammeinlage verwendet? 3. Kann in der Geltendmachung des Ausschlusses von Gewährleistungsansprüchen nach § 464 BGB. eine unzulässige Rechtsausübung liegen, wenn der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. eine mit Mängeln behaftete Sacheinlage -- Fabrikunternehmen -- auf seine Stammeinlage einbringt und der Geschäftsführer der Gesellschaft die Mängel bei Annahme der Sacheinlage kennt, der Gesellschafter es aber verschuldet hat, daß der Geschäftsführer als sein früherer Bevollmächtigter die Mängel herbeiführen konnte? 4. Kann eine Gesellschaft mbH. von dem Einbringer einer Sacheinlage Ersatz verlangen, wenn der Geldwert der Sacheinlage willkürlich oder in einer nach kaufmännischen Grundsätzen nicht vertretbaren Weise zu hoch festgesetzt worden ist und der Einbringende hierbei vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746409F320321
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