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Aktenzeichen IV 361/39

Datum 15.12.1939

Leitsatz 1. Geltendmachung der Ehenichtigkeit nach bisherigem Recht und nach dem Ehegesetze vom 6. Juli 1938. 2. Zum Begriff der Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 und des § 105 Abs. 2 BGB. 3. Über die an die Führung des Beweises im Rechtsstreite zu stellenden Anforderungen.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A2250223

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