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Aktenzeichen II 30/40

Datum 04.09.1940

Leitsatz Ist der Pächter von gewerblichen Räumen, der das in diesen betriebene Ladengeschäft käuflich übernommen hat, berechtigt, das Geschäft in ein von ihm gekauftes Nachbarhaus zu verlegen, obwohl während der Pachtdauer ergangene gesetzliche Bestimmungen und deren behördliche Handhabung es ausschließen, daß der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses in den verpachtet gewesenen Räumen wieder ein gleichartiges Geschäft betreiben kann?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A5060035

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