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Aktenzeichen VIII B 27/40

Datum 21.10.1940

Leitsatz 1. Kann auf Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts das Urteil des Erstgerichts wieder hergestellt werden? 2. Ist der Verkäufer bei einem nach österreichischem Recht gültig abgeschlossenen mündlichen Kaufvertrag über ein Grundstück verpflichtet, vor der Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde eine Vertragsurkunde zu unterzeichnen oder bei dem Ansuchen um die Genehmigung mitzuwirken?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A5100117

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