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Aktenzeichen III 54/40

Datum 28.02.1941

Leitsatz 1. Ist die Rücknahme der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand, die nach dem 1. Juli 1937, dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes, erklärt wird, nach altem oder nach neuem Rechte zu beurteilen, wenn die Versetzung selbst unter altem Recht ausgesprochen war? 2. Schließt das Deutsche Beamtengesetz die Anfechtung der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in rechtsähnlicher Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts aus?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A6320353

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