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Aktenzeichen II 97/41

Datum 24.11.1941

Leitsatz Ist der Vertragsteil, der eine in der Vertragsurkunde enthaltene Erklärung rechtsgeschäftlichen Inhalts nicht ernst gemeint und irrigerweise angenommen hat, der Vertragsgegner sei mit ihm über die Nichternstlichkeit einig, an diese Erklärung gebunden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A8190204

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