Aktenzeichen II 103/41
Datum 15.12.1941
Leitsatz 1. Kann die grundbuchliche Belastung des Grundstücks einer GmbH. mit einer Hypothek auch dann eine Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 GmbHG. darstellen, wenn der als Gläubiger eingetragene Gesellschafter die Hypothek nicht erworden hat? 2. Beginnt im Fall einer gegen § 30 Abs. 1 GmbHG. verstoßenden Hypothekenbestellung, die im Zuge der Entwicklung zu weiteren Verkürzungen des Vermögens der GmbH. zugunsten des Gesellschafters oder seines Hypothekennachfolgers geführt hat, die Verjährung der Erstattungsansprüche mit jeder neuen Verkürzung gesondert? 3. Ist eine gegen § 30 Abs. 1 GmbHG. verstoßende Hypothekenbestellung stets nach § 134 BGB. nichtig? 4. Wird ein Bereicherungsanspruch, der tatbestandlich mit einem Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG. zusammentrifft, durch diesen ausgeschlossen? Gilt bei solchem Zusammentreffen die Verjährungsvorschrift des § 31 Abs. 5 GmbHG. auch für den Bereicherungsanspruch?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A8280292
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