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Aktenzeichen II 25/42
Datum 25.06.1942
Leitsatz 1. Über das Wesen der Kartellquote. 2. In welcher Weise kann die Gemeinschaft an einer Kartellquote aufgeteilt werden, die zwei früher in einer Hand vereinigten, jetzt aber verschiedenen Inhabern gehörigen Werken zusteht? 3. Kann das ordentliche Gericht einen Schiedsspruch fällen? 4. Welche Bedeutung hat die Auslegungsregel des § 742 BGB.?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A92A0232
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