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Aktenzeichen VII 41/42
Datum 30.10.1942
Leitsatz 1. Ist beim Bemessen der Bereicherung die dem Bereicherten durch die grundlos empfangene Leistung erwachsene steuerliche Mehrbelastung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen? 2. Kann sich der Bereicherte auf den Wegfall der Bereicherung auch dann berufen, wenn er den Rechtsgrund für die ihm zugeflossene Bereicherung durch eine ausschließlich der Wahrnehmung eigener Belange dienende, von dem Verhalten des Leistenden unabhängige Handlung selbst beseitigt hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AA0D0065
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