Aktenzeichen III 61/42
Datum 16.12.1942
Leitsatz 1. Besteht die Amtspflicht eines beamteten Kraftfahrers zur ordnungsmäßigen Führung des Kraftwagens auch gegenüber Personen, die unberechtigt oder gegen ausdrückliches Verbot auf dem Wagen mitfahren? 2. Besteht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach das eigne Verhalten des Verletzten auch außerhalb des § 254 BGB. für die Entstehung und die Höhe der Schadensersatzansprüche Dritter aus § 844 oder § 845 BGB. bedeutsam ist? 3. Werden Ansprüche gegen das Deutsche Reich aus Amtspflichtverletzungen außerhalb des Bereichs der Deutschen Reichsbahn durch die Möglichkeit ausgeschlossen, wegen desselben Schadens von der Deutschen Reichsbahn Ersatz zu erlangen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AA340311
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