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Aktenzeichen VI (VII) 143/42
Datum 30.04.1943
Leitsatz 1. Kann eine im Grundbuch als Rechtsinhaberin eingetragene Frau von ihrem Ehemann "Herausgabe" nach § 812 Abs. 1 BGB. verlangen, wenn sie nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts nicht ohne seine Zustimmung über das Recht verfügen kann, obwohl es zu ihrem Vorbehaltsgut gehört? Ist der "Herausgabeanspruch" abtretbar? 2. Zum Begriff der unentgeltlichen Zuwendung im Sinne des § 1369 BGB. 3. Über einen Fall der ergänzenden Vertragsauslegung im Revisionsverfahren.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AB0F0083
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