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Aktenzeichen II 43/43
Datum 27.09.1943
Leitsatz 1. Zum Rücktrittsrecht wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Gegenstands, dessen Verwertung die Bezugsmöglichkeit bestimmter Waren voraussetzt. 2. Können bei berechtigter Zahlungsverweigerung wegen veränderter Geschäftsgrundlage Treu und Glauben auch eine Teilung des Schadens rechtfertigen, der dadurch dem anderen Teil ohne Verschulden entsteht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AC030020
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