Aktenzeichen I 104/89
Datum 18.05.1889
Leitsatz a) Darf die Revision als unbegründet zurückgewiesen werden, wenn die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichtes nach den, dem Revisionsgerichte bekannten, maßgebenden Normen eines ausländischen Rechtes, welche in dem Berufungsurteile nicht angewendet worden sind, gerechtfertigt ist? b) Kann auf die nach dem englischen Konkursgesetze vom 6. August 1861 dem Schuldner erteilte order of discharge, oder auf die Bestimmungen der sect. 7 des englischen Gesetzes 21 James I cap. 16 und der sect. 19 des englischen Gesetzes 4 Anne cap. 16 über die limitation of actions in einem vor deutschen Gerichten erhobenen Prozesse ein durchgreifender Einwand gegen die Klage auf Zahlung, oder eine schlüssige Klage auf Feststellung des Erloschenseins derjenigen Forderung gegründet werden, in Bezug auf welche die order of discharge erteilt oder die limitation eingetreten sein soll?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464018540383
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