zurück
Aktenzeichen I 1/89
Datum 08.07.1889
Leitsatz 1. Steht dem Reichsgerichte die Befugnis zu, im Falle der Justizverweigerung durch ein Gericht des Reichslandes Elsaß-Lothringen auf Grund des Art. 185 Code pénal ein "avertissement" zu erlassen? 2. Welches sind die Voraussetzungen einer Justizverweigerung im Sinne dieser Vorschrift?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464018590408
zurück