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Aktenzeichen II 273/90
Datum 16.12.1890
Leitsatz 1. Gerichtsstand des §. 24 C.P.O. Dessen Begründung bei der redhibitorischen Klage durch Berufung auf das Eigentum des beklagten Verkäufers an der vom Käufer wegen später entdeckter Mängel zur Verfügung gestellten Ware oder auf den Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe der Dispositionsware. 2. "Streitige Verpflichtung" im Sinne des §. 29 C.P.O. bei Klagen auf Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises wegen nachträglich hervorgetretener Mängel der übersendeten Ware.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401B670393
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