Aktenzeichen III 197/91
Datum 05.01.1892
Leitsatz 1. Wirkung eines zur Zahlung verurteilenden Erkenntnisses in betreff des Anspruches auf Cession der Klagerechte des Gläubigers. 2. Cessionsanspruch des auf die ganze Schuld belangten Solidarschuldners gegen den von ihm befriedigten Gläubiger. 3. Inwiefern kann der Cessionsberechtigte die Einrede des Dolus den Verfügungen entgegenhalten, durch welche der zur Cession einer hypothekarischen Forderung Verpflichtete den Wert der Hypothek vermindert hat? 4. Steht insbesondere diese Einrede im Falle des §. 41 des preußischen Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 dem Veräußerer zu, wenn der Gläubiger nach Kenntnisnahme von der Veräußerung die Priorität der abzutretenden Hypothek zu ihrem Nachteile verändert hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401C2B0187
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