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Aktenzeichen II 295/80
Datum 30.11.1880
Leitsatz Ist wegen Gebrauches einer nach dem Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichnung eine Entschädigungsklage aus Art. 1382 Code civil zulässig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464003150067
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