zurück

Aktenzeichen II 295/80

Datum 30.11.1880

Leitsatz Ist wegen Gebrauches einer nach dem Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichnung eine Entschädigungsklage aus Art. 1382 Code civil zulässig?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464003150067

Download PDF

zurück