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Aktenzeichen IV 179/94
Datum 29.11.1894
Leitsatz Unterliegt dem Kaufstempel eine zwischen dem Inhaber eines Patentes und einem Anderen getroffenen Abrede, wonach der letztere nach Ablauf einer festgesetzten Frist sich darüber, ob er die Ausnutzung des Patentes übernehmen will, zu entscheiden und im Falle der Übernahme eine bestimmte Geldsumme an den Patentinhaber zu zahlen hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640224B0302
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