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Aktenzeichen II 201/94

Datum 06.07.1894

Leitsatz Dürfen in dem Verfahren auf die gemäß § 667 C.P.O. erhobene Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel auch Einwendungen geltend gemacht werden, welche den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464022580347

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