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Aktenzeichen VI 28/95
Datum 27.05.1895
Leitsatz Umfaßt § 867 Ziff. 1 C.P.O. auch den Aufhebungsgrund der Ziff. 4 (Mangel rechtlichen Gehörs)? Erscheint, wenn die Unzulässigkeit des Verfahrens (§ 867 Ziff. 1) auf einen Mangel rechtlichen Gehörs begründet wird, die Bestimmung des Abs. 2 des § 867 ausgeschlossen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464023750422
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